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Rechtsreport:

Kein Recht auf Auskunft über die nichtöffentlichen Listen der BPjM

VG Köln, Urteil vom 04.07.2013 – 13 K 7107/11

§ 1 Abs. 1 IFG gewährt keinen Anspruch auf Auskunft über die in die nicht öffentlichenTeile C und D der Liste der BPJM (§ 18 Abs. 2 Nr. 3, 4 JuSchG) aufgenommenen Medien,da ihr Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

 

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