PrO-FSF

Die Prüfordnung der FSF

I. Prüfung von Programmen vor der Verbreitung

1. Vorlagepflicht, Antragsberechtigung

§ 1 Vorlagepflicht
Die ordentlichen Mitglieder der FSF, die Fernsehprogramme veranstalten, legen alle Programme, die im Hinblick auf die geplante Sendezeit oder in sonstiger Weise unter den Gesichtspunkten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und der hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht offensichtlich unbedenklich sind, der FSF vor der Verbreitung zur Entscheidung vor, sofern nicht von anderen gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des Jugendmedienschutzes Gebrauch gemacht wird. Hierzu zählen insbesondere Zugangssysteme, die Berücksichtigung der FSK-Altersfreigaben sowie die Wiederverbreitung eines bereits FSF-geprüften Programms, jeweils entsprechend der Maßgaben der bestehenden Entscheidungen oder einschließlich nachfolgender Änderungen.

Ordentliche Mitglieder der FSF, die Inhalte von Telemedien i.S.v. § 58 Absatz 3 RStV verbreiten, können diese Angebote auch zu einem späteren Zeitpunkt der FSF vorlegen, sofern nicht eine vorherige Verbreitung im Fernsehen vorgesehen ist. Näheres regelt die Vorlagesatzung.

§ 2 Antragsrecht
(1) Berechtigt, Prüfanträge zu stellen, sind die ordentlichen Mitglieder der FSF sowie (sonstige) Anbieter von fernsehähnlichen Telemedien, die Mitglieder der FSM sind. Nichtmitglieder sind nach Maßgabe der Satzung antragsberechtigt. Antragsberechtigte, die einen Jugendschutzbeauftragten bestellt haben, üben ihr Recht durch diesen aus.

(2) Antragsberechtigt sind auch die stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums. Stellt ein Mitglied des Kuratoriums einen Prüfantrag, so sind die für den Antragsteller geltenden Vorschriften der §§ 3, 4 Absatz 1; 9, 11 Absatz 1, 14 bis 16 und 19 auch auf den von der Prüfung Betroffenen anzuwenden. Die für den Antragsteller geltenden Bestimmungen der §§ 11 Absatz 2 und 3, 17 Absatz 2 und 18 gelten in diesem Fall nur für den von der Prüfung Betroffenen.

2. Erstinstanzliches Verfahren

§ 3 Prüfantrag
(1) Der Antrag auf Prüfung ist an die Geschäftsstelle der FSF zu richten. Er enthält die wesentlichen Daten zur Identifizierung des Programms sowie die vom Antragsteller angestrebte Prüfentscheidung (vgl. §13 Absatz 2).

(2) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag schriftlich und mündlich zu begründen. 

§ 4 Verfahren der Geschäftsstelle
(1) Nach Eingang eines Prüfantrags sorgt die Geschäftsstelle der FSF dafür, dass eine Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen soll, durchgeführt wird. Sie teilt dem Antragsteller den Termin der Prüfung mit.

(2) Stellt ein Mitglied des Kuratoriums einen Prüfantrag, so übersendet die Geschäftsstelle dem von der Prüfung Betroffenen eine Kopie des Antrags und gibt ihm Gelegenheit, hierzu in angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Geschäftsstelle übersendet dem Mitglied des Kuratoriums eine Kopie der Stellungnahme.

§ 5 Zuständigkeit der Prüfausschüsse
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind für die Programmprüfungen die Prüfausschüsse der FSF zuständig.

§ 6 Besetzung der Prüfausschüsse
(1) In die Liste der Prüfer der FSF nimmt das Kuratorium Personen auf, die durch ihre berufliche Erfahrung oder durch ihre Ausbildung Gewähr für eine hohe Qualität der Prüfentscheidungen und -gutachten bieten. Bei ihrer Auswahl werden auch Angehörige gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen. Die Prüfer werden für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Die Prüfer dürfen weder bei ordentlichen Mitgliedern der FSF noch bei (sonstigen) Anbietern von Telemedieninhalten, die Mitglieder der FSM sind, deren Anteilseignern oder den diesen anderweitig verbundenen Unternehmen, deren Programmlieferanten beschäftigt sein. Für die Mitwirkung an der Prüfung von Programmen, die von Nichtmitgliedern vorgelegt worden sind, gelten die vorstehenden Ausschlussgründe entsprechend.

(3) Bei Entscheidungen über Programme, die zur Verbreitung im Fernsehen bestimmt sind, sind die Prüfausschüsse mit fünf Prüfern besetzt. Sie werden von der Geschäftsstelle am Ende eines Jahres auf Grund der Meldungen der Prüfer für alle Prüfwochen des folgenden Jahres zusammengestellt. Hat sich für eine Prüfwoche mehr als die erforderliche Zahl von Prüfern gemeldet, so achtet die Geschäftsstelle bei der Zusammenstellung des Prüfausschusses darauf, dass alle Prüfer der FSF im Laufe eines Jahres möglichst gleichmäßig berücksichtigt werden. Hat sich für eine Prüfwoche eine zu geringe Zahl von Prüfern gemeldet, sind Mitglieder eines Prüfausschusses verhindert oder müssen im Jahresplan nicht vorgesehene zusätzliche Prüfausschüsse gebildet werden, so fragt die Geschäftsstelle abwechselnd in alphabetischer und umgekehrter Reihenfolge der Prüferliste bei den Prüfern an, ob sie zur Verfügung stehen. Hat ein Prüfer zugesagt, so fährt sie bei weiteren Anfragen mit dem nach dem in Satz 4 genannten Verfahren auf ihn folgenden Prüfer fort. Auch bei Anfragen nach Satz 4 und 5 achtet die Geschäftsstelle darauf, dass alle Prüfer im Laufe eines Jahres möglichst gleichmäßig berücksichtigt werden. Die Geschäftsstelle achtet ferner darauf, dass den Prüfausschüssen die zur Einhaltung der Frist des § 16 Satz 2 erforderliche Zahl von Vorsitzenden angehört.

(4) Den Vorsitz im Ausschuss führen Prüfer, die von den Vorsitzenden des Kuratoriums hierfür bestellt worden sind. Sind zwei oder mehr Mitglieder eines Prüfausschusses als Vorsitzende bestellt, so wählt der Ausschuss eines von ihnen mit einfacher Mehrheit zum Vorsitzenden.

(5) Für die Prüfung von fernsehähnlichen Inhalten, die zunächst bzw. ausschließlich zur Verbreitung in Telemedien bestimmt sind, gilt nachfolgendes Verfahren:
1. Zwei Prüfer, die zum Vorsitzenden eines Prüf/-Berufungsausschuss bestellt worden sind, begutachten das Programm unabhängig voneinander, schlagen eine Einstufung vor und begründen diese; die Prüfgutachten werden der Geschäftsstelle übermittelt.
2. Bei Übereinstimmung der Prüfentscheidungen wird die Altersfreigabe/ Sendezeit wirksam; andernfalls wird die Prüfung einem Ausschuss, der mit drei Prüfern besetzt ist, zugewiesen. Für die Zwecke der Berufung (§ 19) gelten die jeweils getroffenen Entscheidungen wie solche eines Prüfausschusses. Für die Auswahl der Prüfer gilt Absatz 3 Sätze 3 ff.

§ 7 Hauptamtliche Prüfer
(1) Hauptamtliche Prüfer im Sinne des § 13 Absatz 4 der Satzung der FSF sollen regelmäßig an den Programmprüfungen teilnehmen und auf eine einheitliche Spruchpraxis der Prüfgremien hinwirken.

(2) Beschäftigt die FSF keine hauptamtlichen Prüfer oder sind diese verhindert, so werden die ihnen in § 27 Absatz 1 und 2 und § 34 zugewiesenen Aufgaben von Vorsitzenden von Berufungsausschüssen wahrgenommen, die von den Vorsitzenden des Kuratoriums hierfür bestellt worden sind.

§ 8 Bindung an Prüfkriterien
Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrem Abstimmungsverhalten unabhängig und nur an die Bestimmungen des JMStV, die hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen, diese Prüfordnung sowie die zu dieser erlassenen Richtlinien gebunden.

§ 9 Rechte des zur Sitzung des Prüfausschusses erschienenen Antragstellers
Ist der Antragsteller oder sein Vertreter zur Sitzung des Prüfausschusses erschienen, so kann er vor oder nach der Sichtung des Programms durch den Ausschuss mündlich Stellung nehmen. Zur Beratung und Abstimmung sind nur die Mitglieder des Ausschusses zugelassen. Nach der Entscheidung unterrichtet der Vorsitzende des Ausschusses den erschienenen Antragsteller oder dessen Vertreter unverzüglich über deren Inhalt.

§ 10 Mehrheitsentscheidung
Der Prüfausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig.

§ 11 Prüfrahmen/Auflagen
(1) Beantragt der Antragsteller die Freigabe eines Programms für eine bestimmte Altersstufe (§ 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5), so entscheidet der Ausschuss zunächst darüber, ob es für diese ohne oder mit Schnitt- oder sonstigen Auflagen freizugeben ist. Kann das Programm ohne Auflagen freigegeben werden, so entscheidet er auch darüber, ob es für eine niedrigere als die beantragte Altersstufe zuzulassen ist. Ist eine Freigabe gemäß Satz 1 nicht möglich, so entscheidet der Ausschuss darüber, ob das Programm ohne oder mit Auflagen für eine höhere Altersstufe oder spätere Sendezeitschiene freigegeben wird; Absatz 3 ist zu beachten. Auf Antrag findet § 31 Absatz 2 Satz 3 Anwendung.
Bei Freigaben, die mit Auflagen verbunden werden, ist anzugeben, welche Entscheidung gilt, wenn den Auflagen nicht entsprochen wird.

(2) Mit Zustimmung des Antragstellers kann der Ausschuss die Freigabe eines Programms für eine bestimmte Altersstufe/Sendezeit oder in einer bestimmten Fassung auch mit anderen als Schnittauflagen verbinden.

(3) Ist ein Ausschuss, der erwägt, ein Programm mit Auflagen freizugeben, der Ansicht, diese Entscheidung erst auf Grund der entsprechend bearbeiteten Fassung treffen zu können, so kann er dies dem Antragsteller mitteilen und ihn zur Vorlage der geänderten Fassung auffordern. Der Ausschuss kann in diesem Fall auch die Freigabe des Programms unter Auflagen vorläufig beschließen und den Vorsitzenden oder ein anderes Ausschussmitglied ermächtigen, auf Grund der geänderten Fassung zu entscheiden, ob der Beschluss in Kraft treten soll. Setzt der Vorsitzende oder das ermächtigte Ausschussmitglied den Beschluss nicht in Kraft, so veranlasst die Geschäftsstelle eine erneute Prüfung. An dieser sollen möglichst viele Mitglieder des Ausschusses mitwirken, der die vorläufige Entscheidung getroffen hat.

§ 12 Prüfung fremdsprachiger Programme
(1) Fremdsprachige Programme, deren Verbreitung in einer deutschsprachig bearbeiteten Fassung vorgesehen ist, sollen in dieser Fassung vorgelegt werden. Kann diese Sendefassung nicht rechtzeitig vor der Vorlage hergestellt werden oder ist das Ergebnis der Prüfung Voraussetzung für die Entscheidung über den Erwerb der Rechte an dem Programm oder über die Herstellung der Sendefassung, so können fremdsprachige Programme auch in der Originalsprache vorgelegt werden.

(2) Dem Prüfantrag für ein fremdsprachiges Programm muss eine ausführliche Inhaltsangabe sowie, wenn bereits vorhanden, eine deutsche Dialogliste o.Ä. beigefügt werden.

(3) Bei der Besetzung der Prüfausschüsse für fremdsprachige Programme ist zu gewährleisten, dass die Prüfer die Sprache, in der das Programm vorgelegt wird, beherrschen. Ist der Prüfausschuss gleichwohl der Ansicht, ein Programm nicht beurteilen zu können, so lehnt er die Prüfung ab.

(4) Trifft der Ausschuss eine vorläufige Entscheidung über ein Programm in einer fremdsprachigen Fassung, so ermächtigt er seinen Vorsitzenden oder ein anderes Ausschussmitglied, sie für die Sendefassung in Kraft zu setzen, wenn diese mit der geprüften Fassung im Wesentlichen inhaltsgleich ist. Setzt der Vorsitzende oder das ermächtigte Ausschussmitglied die Entscheidung nicht in Kraft, so kann der Antragsteller eine Prüfung der Sendefassung beantragen. Bei dieser ist die Prüfentscheidung gemäß Satz 1 zu berücksichtigen.

(5) Erwägt ein Ausschuss, ein fremdsprachiges Programm mit Auflagen freizugeben, gilt § 11 Absatz 3 entsprechend.

(6) Für fremdsprachige Programme, die in der Originalsprache ausgestrahlt werden sollen, gelten die Absätze 2, 3 und 5 entsprechend.

§ 13 Prüfgutachten
(1) Sofern nicht ein Verfahren gemäß § 15 eingeleitet und dieses durch Feststellung der Sendeunzulässigkeit abgeschlossen oder das Prüfverfahren aufgrund Rücknahme des Prüfantrages gemäß § 15 Absatz 2 Satz 3 beendet wird, verfasst der Vorsitzende des Prüfausschusses ein schriftliches Prüfgutachten. Es besteht aus der Prüfentscheidung, einer Angabe des für die Entscheidung wesentlichen Inhalts des Programms sowie einer Begründung. Bei der Abfassung der Gutachten ist die besondere Bedeutung zu berücksichtigen, die ihnen auf Grund des JMStV zukommt.

(2) Die Prüfentscheidung enthält die für die Identifizierung des Programms erforderlichen Angaben und spricht aus, ob und für welche Altersstufe oder, im Falle des § 31 Absatz 2 Satz 3, ob es für die Verbreitung im Tagesprogramm freigegeben wird. Bei einer Freigabe unter Schnitt- oder anderen Auflagen (§ 11 Absatz 2 und 3) sind diese in der Entscheidung genau und vollständig anzugeben.

(3) Die Begründung muss die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen enthalten und angeben, auf welchen Bestimmungen des JMStV, der hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen bzw. dieser Prüfordnung und der zu dieser erlassenen Richtlinien sie beruht.

(4) Ist ein Ausschuss der Ansicht, Änderungen eines Programms, über die er in seiner Sitzung weder abschließend noch gemäß § 11 Absatz 3 oder § 12 Absatz 4 und 5 entscheiden konnte, könnten zu einer Entscheidung führen, die für den Antragsteller günstiger als die getroffene ist, so weist er in der Begründung seiner Entscheidung darauf und auf die Art dieser Änderungen hin.

§ 14 Einzelprüfer
(1) Liegen zu Folgen von Serien oder anderen wiederkehrenden Programmen bereits Entscheidungen eines Prüfausschusses der FSF vor, so können
1. der Prüfausschuss, der die Entscheidungen getroffen hat,
2. ein hauptamtlicher Prüfer auf begründeten Vorschlag des Antragstellers
weitere vorgelegte Folgen einem Einzelprüfer zuweisen.

Ein hauptamtlicher Prüfer kann Prüfungen durch Einzelprüfer ferner veranlassen, wenn die Beurteilung eines Programms auf Grund der Spruchpraxis der FSF unzweifelhaft und eine Entscheidung durch einen Prüfausschuss oder einen juristischen Sachverständigen nicht erforderlich erscheint oder Anträge gemäß § 9 Absatz 1 JMStV für Programme gestellt werden, deren Bewertung mehr als 20 Jahre zurückliegt.

(2) Einzelprüfer können nur Prüfer sein, die zu Vorsitzenden von Prüf- oder Berufungsausschüssen bestellt sind. § 12 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Folgen von Serien oder anderen wiederkehrenden Programmen sollen Einzelprüfern zugewiesen werden, die mit der Beurteilung solcher Programme besondere Erfahrung haben. Hat ein Einzelprüfer bereits Folgen einer bestimmten Serie oder eines bestimmten wiederkehrenden Programms begutachtet, so sollen ihm auch weitere vorgelegte Folgen zugewiesen werden.

(4) In den Fällen des Absatz 1 Satz 1 trifft der Einzelprüfer eine Entscheidung oder schlägt dem Prüfausschuss eine Entscheidung vor. Über einen Vorschlag entscheidet der Prüfausschuss nach Sichtung des Programms oder einzelner seiner Passagen. Hat der Einzelprüfer in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Zweifel, welche Prüfentscheidung er treffen soll, so gibt er die Sache mit einer schriftlichen Begründung an die Geschäftsstelle zurück. Die Geschäftsstelle teilt dies dem Antragsteller mit und führt die Entscheidung eines Prüfausschusses herbei. Der Antragsteller und der Prüfausschuss erhalten Kopien der Begründung, mit der sich der Einzelprüfer einer Entscheidung enthalten hat.

(5) Gegen die Entscheidung des Einzelprüfers ist die Anrufung des Prüfausschusses möglich. § 19 bleibt unberührt.

(6) Im Übrigen gelten für die Prüfungen durch Einzelprüfer die Bestimmungen über Prüfungen und Entscheidungen von Prüfausschüssen entsprechend.

§ 15 Zuständigkeit juristischer Sachverständiger
(1) Über die Unzulässigkeit eines Programms gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und 9 JMStV entscheiden Sachverständige, die die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen (juristische Sachverständige), als Einzelprüfer. Sie werden vom Kuratorium im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer bestellt und von letzterem im Einzelfall mit der Prüfung beauftragt. § 12 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Ist ein Prüfausschuss oder ein Einzelprüfer der Ansicht, dass ein Programm gemäß Absatz 1 zu prüfen ist, so teilt er dies unter Angabe der wesentlichen Gründe der Geschäftsstelle mit. Diese unterrichtet den Antragsteller, gibt ihm Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen, und veranlasst die Prüfung. Die Prüfung erfolgt nicht, sofern in dem Fall des § 2 Absatz 1 der Antragsteller den Antrag zurückzieht. Abweichend von § 5 können die in § 2 genannten Antragsberechtigten auch unmittelbar eine Prüfung gemäß Absatz 1 beantragen.

(3) Der juristische Sachverständige verfasst ein schriftliches Prüfgutachten gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 und 3. Die Prüfentscheidung enthält die für die Identifizierung des Programms erforderlichen Angaben und spricht aus, ob es gemäß den genannten Bestimmungen des § 4 JMStV unzulässig ist. Die Begründung muss die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen enthalten und angeben, auf welchen der vorgenannten Bestimmungen des JMStV sie beruht. Ist der Sachverständige der Ansicht, ein in der vorgelegten Form unzulässiges Programm könne in der Weise geändert werden, dass seine Verbreitung nicht gegen die vorgenannten Bestimmungen des JMStV verstößt, so soll er die erforderlichen Änderungen in der Begründung seines Prüfgutachtens angeben.

§ 16 Verfahren der Geschäftsstelle nach der Prüfung
Über die Prüfentscheidung wird der Antragsteller von der Geschäftsstelle unverzüglich schriftlich unterrichtet. Das Prüfgutachten soll ihm möglichst innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung durch die Geschäftsstelle zugänglich gemacht werden.

§ 17 Weitergabe der Prüfgutachten
(1) Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Mitglieder des Kuratoriums erhalten Prüfgutachten auf Anfrage.

(2) Die Gutachten können in begründeten Fällen mit Zustimmung des Antragstellers auch an Dritte weitergegeben werden (z.B. für Forschungszwecke, für pädagogische Zwecke oder für journalistische Recherchen). Hierüber entscheidet der Geschäftsführer.

(3) Den Mitgliedern der FSF, den Mitgliedern des Kuratoriums und der KJM werden regelmäßig Zusammenstellungen der erstellten Prüfgutachten sowie deren Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 18 Vertrauliche Prüfungen
In besonderen Fällen kann ein Antragsteller die FSF verpflichten, die Tatsache der Prüfung sowie das Prüfgutachten vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Prüfgutachten eine mögliche Voraussetzung für die Entscheidung über den Kauf des geprüften Programms ist. Die Vertraulichkeit darf nur so lange gewahrt werden, wie der Antragsteller hierfür hinreichende Gründe darlegt. Hierüber entscheidet der Geschäftsführer.

3. Berufungsverfahren

§ 19 Recht zur Berufung
Gegen die Entscheidung des Prüfausschusses oder des Einzelprüfers können der Antragsteller und landesrechtlich bestimmte Träger der Jugendhilfe sowie jedes stimmberechtigte Mitglied des Kuratoriums den Berufungsausschuss anrufen.

§ 20 Besetzung der Berufungsausschüsse
(1) In die Liste der Prüfer in Berufungsausschüssen nimmt das Kuratorium besonders erfahrene oder auf Grund ihres Arbeitsbereichs besonders kompetente Prüfer auf.

(2) Die Berufungsausschüsse sind mit sieben Prüfern besetzt. Die Geschäftstelle stellt sie bei Bedarf aus der vom Kuratorium erstellten Liste zusammen. Dabei achtet sie darauf, dass die in die Liste aufgenommenen Prüfer im Laufe von drei Jahren möglichst gleichmäßig berücksichtigt werden. Prüfer, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, können nicht Mitglied des Berufungsausschusses sein.

(3) Den Vorsitz im Ausschuss führen Prüfer, die von den Vorsitzenden des Kuratoriums hierfür bestellt worden sind. Sind zwei oder mehr Mitglieder des Berufungsausschusses gemäß Satz 1 bestellt, so wählt der Ausschuss eines von ihnen mit einfacher Mehrheit zum Vorsitzenden.

§ 21 Besonderheiten des Berufungsverfahrens
(1) Hat ein landesrechtlich bestimmter Träger der Jugendhilfe oder ein stimmberechtigtes Mitglied des Kuratoriums (Berufungsführer) den Berufungsausschuss angerufen, so teilt die Geschäftsstelle dies dem von der Prüfung Betroffenen (Berufungsgegner) unverzüglich mit. Sie übersendet ihm eine Kopie des Berufungsantrags und gibt ihm Gelegenheit, hierzu in angemessener Frist gegenüber der FSF schriftlich Stellung zu nehmen. Die Geschäftstelle übersendet dem Berufungsführer eine Kopie der Stellungnahme.

(2) Der Prüfausschuss, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat, kann eines seiner Mitglieder beauftragen, die Entscheidung vor dem Berufungsausschuss zu vertreten; das gleiche Recht kommt demjenigen zu, der als Einzelprüfer eine Entscheidung getroffen hat. Der beauftragte Vertreter bzw. der Einzelprüfer wird von der Geschäftsstelle zur Sitzung des Berufungsausschusses eingeladen. Der Prüfausschuss bzw. Einzelprüfer kann auch eine schriftliche Stellungnahme zur Berufung abgeben. Sie wird dem Berufungsausschuss von der Geschäftsstelle vorgelegt.

(3) Die Sitzung des Berufungsausschusses beginnt mit der Feststellung des Vorsitzes oder der Wahl gemäß § 20 Absatz 3 Satz 2. Das erstinstanzliche Prüfgutachten, Berufungsbegründungen, -erwiderungen sowie schriftliche Stellungnahmen des erstinstanzlichen Prüfausschusses werden verlesen. Sind der Berufungsführer, der Berufungsgegner, ihre Vertreter oder ein gemäß Absatz 2 Satz 1 beauftragtes Mitglied des erstinstanzlichen Prüfausschusses oder der Einzelprüfer zur Sitzung erschienen, so ist ihnen die Anwesenheit bei der Verlesung zu gestatten und, nach ihrer Wahl, anschließend oder nach der Sichtung des Programms Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zur Beratung und Abstimmung sind nur die Mitglieder des Berufungsausschusses zugelassen. Über den Inhalt der Entscheidung unterrichtet der Vorsitzende des Berufungsausschusses die in Satz 3 Genannten unverzüglich.

§ 22 Begründung der Berufungsentscheidung
Weicht der Berufungsausschuss in seiner Entscheidung oder in deren Begründung von dem erstinstanzlichen Prüfgutachten ab, so muss er in seinem Gutachten die wesentlichen Gründe hierfür nennen. Die Gutachten des Berufungsausschusses werden den Mitgliedern des Prüfausschusses bzw. dem Einzelprüfer, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat, zugesandt.

§ 23 Geltung der Vorschriften über das erstinstanzliche Verfahren
Im Übrigen gelten, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, für das Berufungsverfahren und die Gutachten des Berufungsausschusses die §§ 3, 4, 7, 8, 10 bis 13 sowie 15 bis 18 entsprechend. Hat ein landesrechtlich bestimmter Träger der Jugendhilfe oder ein Mitglied des Kuratoriums den Berufungsausschuss angerufen, so gilt § 2 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

§ 24 Berufung gegen Entscheidungen juristischer Sachverständiger
(1) Gegen Entscheidungen juristischer Sachverständiger (§ 15) können die zur Berufung Berechtigten (§ 19) den Juristenausschuss anrufen.

(2) Der Juristenausschuss besteht aus drei der gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 bestellten Sachverständigen, die vom Geschäftsführer mit der Entscheidung über die Berufung beauftragt werden. §§ 12 Absatz 3 Satz 1, 20 Absatz 2 Satz 3 gelten entsprechend.

(3) Die Sitzung des Juristenausschusses beginnt mit der Wahl des Vorsitzenden. Das erstinstanzliche Prüfgutachten, Berufungsbegründungen und -erwiderungen werden verlesen. Sind der Berufungsführer, der Berufungsgegner oder deren Vertreter zur Sitzung erschienen, so ist ihnen die Anwesenheit bei der Verlesung zu gestatten und, nach ihrer Wahl, anschließend oder nach der Sichtung des Programms Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zur Beratung und Abstimmung sind nur die Mitglieder des Juristenausschusses zugelassen. Über den Inhalt der Entscheidung unterrichtet der Vorsitzende des Ausschusses die in Satz 3 Genannten unverzüglich.

(4) Im Übrigen gelten für das Verfahren und die Gutachten des Juristenausschusses die §§ 3, 4, 8 sowie 10, 13 Absatz 1, 15 Absatz 3 Satz 2 bis 4, 16 bis 18 und 22 entsprechend. Hat ein landesrechtlich bestimmter Träger der Jugendhilfe oder ein Mitglied des Kuratoriums den Juristenausschuss angerufen, so gilt § 2 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

4. Kuratoriumsprüfung

§ 25 Prüfung durch das Kuratorium
(1) Gegen eine Entscheidung des Berufungsausschusses können die zur Berufung Berechtigten sowie der Vorstand der FSF das Kuratorium anrufen, wenn die Nachprüfung der Entscheidung zur Weiterbildung der Prüfkriterien oder zur Sicherung einer einheitlichen Spruchpraxis der FSF erforderlich ist. Über die Zulassung des Antrages entscheiden die Vorsitzenden des Kuratoriums im Benehmen mit einem hauptamtlichen Prüfer. Sehen die Vorsitzenden des Kuratoriums die Voraussetzungen für eine Kuratoriumsprüfung nicht als erfüllt an, kann der Antragsteller ein Votum des Vorstands über diese Frage einholen. Kommt der Vorstand zu dem Ergebnis, dass die Prüfung durch das Kuratorium erforderlich ist, wird das begründete Votum dem Kuratorium zur Entscheidung über die Zulassung des Antrags vorgelegt.

(2) Für die Entscheidung über einen zugelassenen Antrag bildet das Kuratorium einen Ausschuss, der aus sechs derjenigen seiner Mitglieder besteht, die nicht bei einem Fernseh- oder Telemedienanbieter oder in deren Umfeld (§ 6 Absatz 2) beschäftigt sind. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Mitglieder des Kuratoriums, die die Prüfung des Programms beantragt oder an seiner Prüfung im Prüf- oder Berufungsausschuss mitgewirkt haben, können dem Ausschuss nicht angehören.

(3) §§ 3, 4, 8, 10 bis 13, 15 bis 18 sowie 24 Absatz 3 gelten für das Verfahren vor dem Kuratorium und dessen Gutachten entsprechend. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Hat ein landesrechtlich bestimmter Träger der Jugendhilfe oder ein Mitglied des Kuratoriums oder der Vorstand der FSF das Kuratorium angerufen, so gilt § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 21 Absatz 1 entsprechend.

5. Geltungsumfang der Prüfentscheidungen

§ 26 Geltung der Prüfentscheidungen
(1) Prüfentscheidungen gelten auch für Fassungen eines Programms, die mit der Fassung, für die sie getroffen sind, wesentlich inhaltsgleich sind.

(2) Unbeschadet § 14 gilt die Entscheidung über die Zulassung einer Serie für diese insgesamt, es sei denn, dass gemäß § 4 Absatz 3 bis 4 der Vorlagesatzung eine erneute Vorlage erforderlich bzw. angezeigt ist.

§ 27 Erneute Vorlage
(1) Ein gemäß § 2 Absatz 1 Antragsberechtigter kann ein Programm nach wesentlicher Änderung erneut zur Prüfung vorlegen. Ein hauptamtlicher Prüfer entscheidet darüber, ob die Bearbeitung ausreicht, um das Programm als wesentlich geänderte Fassung anzuerkennen.

(2) Ein Programm kann unverändert zur erneuten Prüfung vorgelegt werden, wenn
1. seit der früheren Prüfung zehn Jahre vergangen sind,
2. das Programm nach einer früheren Prüfordnung der FSF für eine in der Prüfordnung vom 1. August 2009 nicht mehr vorgesehene Sendezeit freigegeben worden ist, oder
3. der Antragsberechtigte glaubhaft macht, dass auf Grund einer veränderten Spruchpraxis der FSF eine erneute Prüfung zu einem von der früheren Entscheidung abweichenden Ergebnis führen kann.
Im Fall von Satz 1 Nr. 3 entscheidet ein hauptamtlicher Prüfer über die Annahme zur Prüfung.

(3) Gegen ablehnende Entscheidungen über die Annahme zur Prüfung kann ein Prüfausschuss angerufen werden. §§ 19 und 25 gelten entsprechend.

6. Grundsätze und Maßstab der Prüfung

§ 28 Allgemeine Prüfgrundsätze
(1) Ziel der Prüfungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Programmen, die geeignet sind, ihre Entwicklung oder Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen oder zu gefährden, sowie der Schutz vor solchen Programmen, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

(2) Grundlagen der Prüfungen sind §§ 4, 5, 8 und 9 Absatz 1 JMStV, die hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie die in §§ 29 bis 32 genannten Kriterien und die zu dieser Prüfordnung erlassenen Richtlinien.

(3) Bei jeder Prüfung sind der Aufbau, der Handlungskontext und der Gesamtzusammenhang des Programms zu berücksichtigen.

4) Handelt es sich bei einem Programm um Kunst i. S. d. Art. 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, so muss das Gutachten zwischen den Interessen der Kunst und den Interessen des Jugendschutzes sorgfältig abwägen; dies gilt insbesondere für Programme, die möglicherweise nach § 29 als unzulässig eingestuft werden. Äußerungen von Fachkreisen zu den Programmen (z.B. Filmkritiken) sind dabei zu berücksichtigen.

§ 29 Unzulässige Programme gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 11 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 JMStV, § 130 Absatz 4 StGB
(1) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 JMStV sind Programme unzulässig, die Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung oder Einrichtung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die für die Zwecke einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
darstellen.

Propagandamittel im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Programme, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(2) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 JMStV sind Programme unzulässig, die Kennzeichen der in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 genannten Parteien oder Vereinigungen verwenden. Kennzeichen im Sinne des Satz 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 JMStV sind Programme unzulässig, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

(4) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 JMStV sind Programme unzulässig, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen.

(4a) Gemäß § 130 Absatz 4 StGB sind Programme unzulässig, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen.

(5) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 JMStV sind Programme unzulässig, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen. Dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

(6) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 JMStV sind Programme unzulässig, die geeignet sind, als Anleitung zu einer der in § 126 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannten rechtswidrigen Taten zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(7) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 JMStV sind Programme unzulässig, die den Krieg verherrlichen.

(8) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 JMStV sind Programme unzulässig, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. Eine Einwilligung in die Darstellung ist unbeachtlich.

(9) Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 JMStV sind Programme unzulässig, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen. Dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

(10) Gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 10 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 JMStV sind Programme unzulässig, die pornographisch im Sinne des §§ 184 ff. StGB sind. Dies sind Programme, die unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rücken und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen.

(11) Gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 JMStV sind Programme unzulässig, die mit einem gemäß § 18 Absatz 1 JuSchG in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Dies gilt gemäß § 4 Absatz 3 JMStV auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem in die Liste aufgenommenen Medium bis zu einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

(12) Die Absätze 1 bis 4a und 6 gelten nicht, wenn das Programm oder seine Verbreitung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Absatz 5 gilt nicht, wenn die Verbreitung des Programms der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

§ 30 Unzulässige Programme gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 JMStV
Gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 JMStV sind Programme unzulässig, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Als im Sinne des Satz 1 geeignet sind insbesondere folgende Programme anzusehen:

1. Programme, die extreme Gewalt in ihren physischen, psychischen und sozialen Erscheinungsformen verherrlichen oder verharmlosen. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere, ob
(a) Gewalt als probates Handlungskonzept im Kontext des Programms unzureichend relativiert dargestellt wird;
(b) die Darstellungen von Gewalt so aneinandergereiht sind, dass die Problematik von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung nicht hinreichend zum Ausdruck kommt;
(c) die Gewalthandlungen insofern verkürzt dargestellt sind, als z.B. deren Folgen und Wirkungen für die Opfer verschwiegen werden;
(d) die einzelnen Darstellungen von Gewalt derart breit und in grausamen Details ausgespielt sind, dass sie weit über das dramaturgisch Notwendige hinausgehen;
(e) die Gewalt gegen Personen, die nach ihrem Aussehen, ihrem kulturellen und sozialen Selbstverständnis, ihren Gewohnheiten oder ihrem Denken als andersartig empfunden werden, verharmlosend oder als gerechtfertigt dargestellt wird.

2. Über pornographische Darstellungen (§ 184 StGB) hinaus solche Programme, die sexuelle Darstellungen enthalten und
(a) physische und sonstige Gewalt zur Durchsetzung sexueller Interessen befürworten;
(b) Vergewaltigung als lustvoll für das Opfer erscheinen lassen;
(c) ihrer Gesamttendenz nach ein Geschlecht degradieren;
(d) in erheblichem Umfang Darstellungen enthalten, die Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung degradieren.

3. Programme, die zum Rassenhass oder zum Hass gegen Personen, Personengruppen oder Minderheiten aufstacheln.

§ 31 Entwicklungsbeeinträchtigende Programme
(1) Für Programme, die nicht nach den gesetzlichen Regelungen oder gemäß §§ 29 und 30 unzulässig sind, kommt die Freigabe entsprechend der Altersstufen bzw. Sendezeit in Betracht. Die Altersstufen sind:
1. ab 0 Jahre,
2. ab 6 Jahren,
3. ab 12 Jahren,
4. ab 16 Jahren,
5. ab 18 Jahren.
Die Freigaben für eine der in S. 2 Nr. 2-4 genannten Altersstufen erfolgen nur, wenn die Programme für Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufen nicht beeinträchtigend wirken können. Die Altersstufe "ab 0 Jahre" kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht.

(2) Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 2, Absatz 4 JMStV erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach § 5 Absatz 1 JMStV, wenn er Angebote, die entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind, nur zwischen 23.00 und 6.00 Uhr und Angebote, die entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind, nur zwischen 22.00 und 6.00 Uhr verbreitet. Angebote, die entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder unter 12 Jahren sind, dürfen grundsätzlich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr verbreitet werden. Bei einer Altersfreigabe "ab 12 Jahren" entscheidet der Prüfausschuss darüber hinaus, ob das Programm zur Verbreitung im Tagesprogramm (zwischen 6.00 und 20.00 Uhr) deshalb freigegeben werden kann, weil das Wohl jüngerer Kinder dem nicht entgegensteht.

(3) Bei der Entscheidung über die Alterstufe bzw. Sendezeit sowie über mögliche Auflagen ist insbesondere darauf zu achten, ob und inwieweit Programminhalte oder Darstellungsformen bei Kindern oder Jugendlichen der verschiedenen Altersstufen gewaltbefürwortende Einstellungen fördern, übermäßig ängstigend oder sozialethisch desorientierend wirken können. Diese drei Risiken sind unter Berücksichtigung des Kontexts innerhalb des Programms und im Hinblick auf die in Betracht kommende Altersstufe getrennt zu prüfen, zu beurteilen und in die Gesamtbewertung des Programms einzubringen. Bei über 12-Jährigen ist dem Risiko übermäßiger Erregung von Angst in der Regel geringeres Gewicht zuzumessen als bei niedrigeren Altersstufen. In Bezug auf die genannten Wirkungsrisiken gelten die folgenden Indikatoren:
1. für Gewaltbefürwortung bzw. -förderung insbesondere:
(a) Angebote von Identifikationsfiguren mit gewalttätigen oder anderen sozial unverantwortbaren Verhaltensmustern;
(b) Präsentation von einseitig an Gewalt orientierten Konfliktlösungsmustern oder deren Legitimation;
(c) die Darstellung von Gewalt als erfolgreichem Ersatz von Kommunikation;
(d) Darstellungen, die eine Desensibilisierung gegenüber Gewalt fördern, indem sie die Wirkung von Gewalt verharmlosen oder verschweigen.

2. für übermäßige Angsterzeugung insbesondere:
(a) drastische Darstellung von Gewalt;
(b) drastische Darstellung des Geschlechtsverkehrs;
(c) unzureichende Darstellungen realitätsnaher Inhalte, die im Lebenskontext von Kindern besonders angstvoll erlebt werden (z. B. Familienkonflikte);
(d) eine gemessen an der Realität überproportionale Darstellung von Gewalt mit der Folge der Empfindung allgegenwärtiger Bedrohung.

3. für sozialethische Desorientierung insbesondere:
(a) unzureichend erläuterte Darstellungen realen Gewaltgeschehens (z. B. Krieg);
(b) die kritiklose Präsentation von Vorurteilen oder Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden;
(c) die anonymisierte Präsentation von Kriegsgeschehen;
(d) die Befürwortung von extrem einseitigen oder extrem rückwärtsgewandten Rollenklischees;
(e) befürwortende Darstellungen entwürdigender sexueller Beziehungen und Praktiken.

(4) Die Kriterien des Absätze 2 und Absatzes 3 sind durch die Prüferfahrungen zu konkretisieren und fortzuschreiben.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

§ 32 Prüfung von Serien
Für Serien gelten dieselben Prüfkriterien wie für sonstige Programme. Bei ihrer Anwendung ist jedoch auf die spezifischen Wirkungen von Serien (z. B. Zuschauerbindung, Gewöhnung an Serienfiguren und bestimmte Handlungsmuster) zu achten. Bereits vorliegende Gutachten zu einer Serie sind bei weiteren Gutachten zu berücksichtigen.

II. Prüfung von Programmen nach der Verbreitung

§ 33 Prüfung auf Antrag
(1) Ist die KJM der Ansicht, durch die Verbreitung eines Programms, zu dem im Zeitpunkt der Verbreitung keine Entscheidung der FSF vorlag, sei gegen Bestimmungen des JMStV oder der hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen verstoßen worden, so ist das Programm auf ihren Antrag nachträglich zu prüfen.

(2) Berechtigt, eine nachträgliche Prüfung zu beantragen, ist auch das Mitglied der FSF sowie der sonstige Anbieter von fernsehähnlichen Telemedien, der Mitglied der FSM ist, das/der das Programm verbreitet hat.

§ 34 Prüfung ohne Antrag
(1) Sofern sich aus Zuschauerbeschwerden oder auf andere Weise Gründe hierfür ergeben, prüft ein hauptamtlicher Prüfer, ob durch die Verbreitung eines Programms durch ein ordentliches Mitglied der FSF, zu dem im Zeitpunkt der Verbreitung keine Entscheidung der FSF vorlag, gegen Bestimmungen des JMStV, der hierzu gemäß § 15 Absatz 2 JMStV erlassenen Durchführungsbestimmungen bzw. gegen diese Prüfordnung und der dazu erlassenen Richtlinien verstoßen worden ist. In geeigneten Fällen kann der hauptamtliche Prüfer auch weitere Prüfer mit der Prüfung beauftragen oder die Prüfung durch einen Prüfausschuss veranlassen. Das Nähere regelt der vom Kuratorium hierzu erlassene Leitfaden.

(2) Ist der hauptamtliche Prüfer der Ansicht, es handele sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung, so teilt er dies den Vorsitzenden des Kuratoriums mit. Diese können eine Prüfung durch das Kuratorium veranlassen.

§ 35 Besonderheiten bei nachträglicher Prüfung
(1) In den Fällen des §§ 33 Absatz 1 und 34 übersendet die Geschäftsstelle dem Anbieter, der das Programm verbreitet hat, eine Kopie des Antrags oder teilt ihm die Gründe für die nachträgliche Prüfung mit und gibt ihm Gelegenheit, dazu in angemessener Frist Stellung zu nehmen.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen steht das Recht aus § 9 Satz 1 auch dem Anbieter, der das Programm verbreitet hat, oder seinem Vertreter zu.

(3) Bei nachträglichen Prüfungen spricht die Prüfentscheidung aus, ob die Verbreitung des Programms gemäß § 4 JMStV oder wegen der gewählten Sendezeit unzulässig war. War sie dies nicht, so bestimmt die Entscheidung ferner, mit welcher Altersfreigabe das Programm - und, in dem Fall des § 31 Absatz 2 Satz 3, zusätzlich, ob es in der verbreiteten Fassung künftig im Tagesprogramm - verbreitet werden darf. Auf Antrag des Anbieters, der das Programm verbreitet hat, findet eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 statt.

§ 36 Recht zur Berufung und zur Anrufung des Kuratoriums
Das Recht zur Berufung und zur Anrufung des Kuratoriums steht im Fall des § 33 Absatz 1 der KJM, landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe sowie dem Mitglied zu, das das Programm verbreitet hat. In den Fällen des § 33 Absatz 2 und des § 34 Absatz 1 steht es dem Mitglied, das das Programm verbreitet hat, und landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe zu.

§ 37 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
Im Übrigen gelten, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, die §§ 3 bis 17 und 19 bis 32 Absatz 1 für nachträgliche Prüfungen entsprechend.

III. Schlussvorschriften

§ 38 Inkrafttreten
Diese Prüfordnung tritt am 01.05.2012 in Kraft. Zugleich verliert die bis dahin geltende Prüfordnung ihre Gültigkeit.

§ 39 Übergangsregelung
(1) Bei Programmen, für die nach einer vor dem 01.09.2003 in Kraft befindlichen Prüfordnung eine Sendezeitbeschränkung innerhalb des Tagesprogramms vorgesehen war und für die nunmehr eine Freigabe "ab 0 Jahre" oder "ab 6 Jahren" beantragt wird, prüft ein hauptamtlicher Prüfer, ob sich aus dem Prüfgutachten Bedenken gegen eine solche Freigabe ergeben. Ist dies nicht der Fall, so erteilt er die Freigabe. Für Programme, die nach einer vor dem 01.05.2012 in Kraft befindlichen Prüfordnung für das Tagesprogramm freigeben wurden und für die nunmehr eine Freigabe "ab 0 Jahre" oder "ab 6 Jahren" beantragt wird, gilt Satz 1 und 2 entsprechend.

(2) Für Programme, die für das Hauptabendprogramm (20.00-6.00 Uhr), das Spätabendprogramm (22.00 - 6.00 Uhr) bzw. das Nachtprogramm (23.00 - 6.00 Uhr) freigeben wurden, gelten entsprechend die Altersstufen gemäß § 31 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3, 4 bzw. 5.