Selbstkontrolle mit staatlichem Segen – ein Zukunftsmodell?
Diskussionsveranstaltung von FSF und FSM am 11. Mai 2006
Während auf politischer und wirtschaftlicher Ebene der Abbau staatlicher Überregulierung angemahnt wird, vermehren sich Gesetze, Verordnungen und Behörden quasi wie durch Zellteilung. Die Folge: Der Staat ist finanziell immer weniger in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, die Wirtschaft sieht sich durch den Dschungel bürokratischer Hürden in ihrer Entwicklung gelähmt. Gleichzeitig wachsen die Ansprüche an die Fürsorge des Staates. Nur ihm wird die nötige Neutralität, Fachkunde und Durchsetzungsfähigkeit zugetraut, um verlässliche Regeln für das Gemeinwohl aufzustellen und zu kontrollieren.
Muss das so sein? Für die Regulierung des Jugendschutzes im Medienbereich gibt es seit April 2003 das System der regulierten Selbstregulierung (oder: Co-Regulierung): Die Anbieter können die Umsetzung und Kontrolle vom Gesetz vorgegebener Regeln unter bestimmten Voraussetzungen selbst organisieren. Die vom Staat beauftragte Aufsicht kontrolliert nicht mehr jeden Einzelfall, sondern sorgt dafür, dass die Selbstkontrolle ihre Aufgabe fachlich und im notwendigen Umfang wahrnimmt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein solches System funktionieren? Wie muss das Verhältnis von Selbstkontrolle und Aufsicht gestaltet sein, um die Regulierungsaufgaben fachlich und umfassend durchzuführen? Und: In welchen Bereichen könnte ein solches System staatliche Regulierung ersetzen?
Begrüßung
Joachim von Gottberg
Geschäftsführer FSF
Co-Regulierung: Staatliche Aufsicht durch die Hintertür?
Andrea Urban
Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)
Sabine Frank
Freiwillige Selbstkontrolle Multumedie-Diensteanbieter (FSM)
Christiane von Wahlert
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
Systeme der Co-Regulierung in Europa. Strukturen Aufgabenbereiche, Transparenz und Akzeptanz
Wolfgang Schulz
Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg
Alexander Scheuer
Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Wie viel Staat muss sein?
Regina Käseberg
Ministerium f. Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz
Der Bock als Gärtner? Viel Selbstkontrolle, wenig Staat: das System in den Niederlanden
Wim Bekkers
NICAM, Den Haag
Das optimale Verhältnis von Selbstkontrolle und Aufsicht
Podiumsdiskussion mit Wolfgang Schulz (HBI), Reinhold Albert (ALM), Thomas Kleist (EMR), Werner Sosalla (Moderation), Hans-Ernst Hanten (BKM), Jürgen Doetz (VPRT), Sabine Frank (FSM)
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) statt.