Pflichten der Anbieter

Gesetzliche Bestimmungen: Welche Pflichten haben Fernsehveranstalter und Anbieter von Telemedien?

Beachten der gesetzlichen Verbreitungsverbote und -beschränkungen

Die Kernpflicht des Anbieters ist die Beachtung der gesetzlichen Verbreitungsvorgaben. Absolut unzulässige Angebote dürfen nicht verbreitet werden (§ 4 Abs. 1 JMStV). Relativ unzulässige Angebote sind im Fernsehen verboten (§ 4 Abs. 2 JMStV). Im Internet dürfen diese Inhalte in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden, die nur Erwachsenen zugänglich sind. Um das zu gewährleisten, müssen Anbieter technische Altersverifikationssysteme vorschalten.

Angebote, die die Entwicklung von Heranwachsenden beeinträchtigen, dürfen nur so verbreitet werden, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen (§ 5 JMStV). Der Anbieter muss entsprechende Maßnahmen ergreifen: Er kann eine Sendezeit wählen, die der Altersfreigabe für das Angebot entspricht oder sein Angebot technisch kennzeichnen, so dass es von einem anerkannten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann.

Bei widergesetzlichem Verbreiten von Inhalten drohen empfindliche Strafen.