Bundesrat stoppt Whistleblowergesetz

Mitarbeiter*innen von Firmen oder Behörden, die Kenntnis über Gesetzesverstöße ihrer Arbeitgeber erlangen, sollen nach einer Richtlinie der EU ihre Kenntnisse melden können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundesregierung muss die Richtlinie umsetzen und hat ein entsprechendes Gesetz im Oktober durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrat hat es jedoch am 10. Februar 2023 gestoppt.