EU-Parlament verschärft Regeln für große US-Internetkonzerne

Mit zwei Gesetzen will die EU den Wettbewerb und den Verbraucherschutz im Internet verbessern. Das Gesetz über digitale Märke – Digital Markets Act (DMA) – soll die inzwischen 20 Jahre alte E‑Commerce-Richtlinie ergänzen und aktualisieren, das Gesetz über digitalen Service – Digital Services Act (DSA) – übernimmt wesentliche Bestimmungen des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Betroffen sind nur besonders mächtige Unternehmen. Kriterien dafür sind unter anderem ein Jahresgewinn von über 6,5 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren. Ziel ist es zu verhindern, dass die Netzgiganten ihre Marktmacht ausnutzen und dadurch den Wettbewerb verhindern. Beiden Gesetzen stimmte das Europäische Parlament am 5. Juli 2022 zu, jetzt müssen sie noch vom Europäischen Rat bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.