Mäßiges Engagement der Polizei bei strafbaren Posts

Hassbotschaften, Morddrohungen oder Beleidigungen sind nach dem Strafrecht verboten. Das gilt auch für Medien und soziale Netzwerke. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Anbieter, strafrechtlich relevante Posts zu entfernen und die Urheber beim Bundeskriminalamt zu melden. Das Internet, so betonen Politiker immer wieder, sei kein rechtsfreier Raum. So viel zur Theorie.