Artikel
Redaktion Recht:
Verfassungsrechtliche Grenzen der Pressebeschlagnahme
BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06
In: tv diskurs. Verantwortung in audiovisuellen Medien, 11. Jg., 3/2007 (Ausgabe 41), S. 82-86
Im Politikmagazin 'Cicero' erschien ein Artikel über Abu Mousab al Zarqawi, der in sehr detailierter Weise aus einem Auswertungsberischts des BKA zitierte, der teilweise aus Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendienste beruhte. Über den Bericht heißt es in dem Artikel, er sei als 'VS-nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte' gekennzeichnet.
Im Juni 2005 erstattete das BKA Strafanzeige wegen Verdachts einer Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Mit Beschluss vom Amtsgericht wurde die beantragte Durchsuchung der Redaktion von 'Cicero' durchgeführt, gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde eingereicht.