RechtsVG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2002 – VG 27 A 392/02:

1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 3 Abs. 7 S. 1 RStV ist das Ermessen der Landesmedienanstalt auf null reduziert, wenn nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage sie eine andere Entscheidung treffen könnte, als die Genehmigung zu erteilen.

2.Qualitäts- und Geschmacksurteile stellen bei der Beurteilung eines Programms unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes sachfremde Erwägungen dar.

OVG Berlin, Beschluss vom 23. Dezember 2002 – OVG 8 S 362.02:

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist das Ermessen der Landesmedienanstalt auf null reduziert, wenn das Programm zweifelsfrei jugendschutzrechtlich unbedenklich ist.