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Artikel in tv diskurs

Redaktion Recht:

Zur Platzvergabe an Journalisten im Gerichtsssaal

In: tv diskurs. Verantwortung in audiovisuellen Medien
7. Jg., 4/2003 (Ausgabe 26), S. 97-99

BVerfG, Beschluss vom 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02

Die Verfassungsbescherden wenden sich gegen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Al-Kaida Terroristen vor dem OLG Hamburg. Beschlossen wurde, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn bei einer begrenzten Platzanzahl eine Platzzuteilung im Sitzungsaal vom Zeitpunkt des Eintreffens im Gerichtsgebäude abhängig ist. Weiterhin wird der Platz eines den Raum verlassenden Journalisten an einen anderen abgetreten.

 

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