Ministerpräsidenten beschließen Änderung des Medienstaatsvertrags

In ihrer Sitzung am 2. Juni 2022 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, in einer Änderung des Medienstaatsvertrags den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu konkretisieren und zu aktualisieren. Ziel war es, „den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Profils sichtbarer herauszustellen”, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei geht es um die Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Flexibilisierung des Programmangebots, die Fortentwicklung des Online-Auftrags sowie eine Stärkung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, denen bei der Einhaltung der Qualitätsstandards und beim Controlling nach dem nun beschlossenen Text mehr Bedeutung zukommen soll.