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Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Vor 65 Jahren fällt das Gericht das sogenannte Lüth Urteil

Online seit 23.01.2023: https://mediendiskurs.online/beitrag/bundesverfassungsgericht-staerkt-meinungsfreiheit-beitrag-1122/

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert eine sehr weit gehende Meinungsfreiheit. Aber gilt die auch für das Verhältnis der Menschen untereinander oder bezieht sie sich nur auf das Verhältnis des Einzelnen gegenüber dem Staat? Im Lüth-Urteil vom 15. Januar 1958 weitet das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit auch auf die private Rechtsordnung aus.

 

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