Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr

Der aktuelle Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ist in der Bevölkerung sehr unbeliebt – nun ist eine Erhöhung im Gespräch. Nach der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Deshalb wurde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geschaffen, die auf einer sachkundigen, politisch aber weitgehend neutralen Ebene in regelmäßigen Abständen ermittelt, wie sich der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt und welche Erhöhungen angemessen und notwendig sind.