Keine Klagemöglichkeit einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung gegen in einem Beanstandungsbescheid enthaltene Rechtsansichten der KJM

Gegen die einer Programmbeanstandung einer Landesmedienanstalt zugrunde liegende Ansicht der KJM, auf Bewertungen der FSF unter dem Gesichtspunkt der Unzulässigkeitstatbestände des § 4 Abs. 1 JMStV sei § 20 Abs. 3 S. 1 JMStV auch bei vor der Ausstrahlung vorgelegten Sendungen nicht anwendbar, kann die FSF nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage vorgehen. Auch eine gegen die KJM gerichtete Verpflichtungsklage, in solchen Fällen, § 20 Abs. 3 S. 1 JMStV anzuwenden, ist unzulässig.